Vorratsspeicherung: Rote Karte für Internet-Schnüffler
Vorratsspeicherung - was ist das ?
Vorratsdatenspeicherung - warum geplant ?
Vorratsspeicherung - nein danke !!
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Vorratsdatenspeicherung - Start
Persönlicher
Standpunkt
Persönlicher Standpunkt:
Schon lange gibt es ja Bestrebungen vieler Staaten, ihre Bürger besser
„kontrollieren" zu wollen. Da braucht man nicht erst bis
nach China reisen; viele Länder der EU machen es bereits vor.
Eigentlich stellt sich der moderne Staat ein Armutszeugnis mit
solchen Methoden aus.
Durch Gesetzesinitiativen, wie hier im konkreten Fall die „Vorratsspeicherung", werden systhematisch die Grundrechte jedes Bürgers ausgehebelt und über Nacht Millionen von Bundesbürgern (die gesamte Bevölkerug) zu Kriminellen abgestempelt. Unter dem Deckmantel „Schutz vor Kinderpornografie", Stichwort „11. September" oder „Erfurt" werden Gesetze auf den Weg gebracht, deren tatsächlicher Erfolg mehr wie bezweifelt werden darf. Jeder halbwegs mündige Bürger kann sich an fünf Finger abzählen, was konkret dahinter steckt. Die eben genannten Stichwörter lassen sich übrigens beliebig austauschen.
Das fatale daran ist, dass Kriminelle und Pädophile ganz andere Möglichkeiten haben und diese auch nutzen werden, um sich der Strafverfolgung erfolgreich zu entziehen. Schon mit einfachsten primitiven Mitteln und frei verfügbaren Softwaretools ist so etwas machbar. Das dürften auch die Verantwortlichen wissen, die so ein Gesetz auf den Weg bringen. Also was soll sonst dahinter stecken, wenn nicht der Wunsch nach dem gläsernen Bürger?
Leider haben viele unserer Volksvertreter nicht das nötige Wissen von den Möglichkeiten des Internets. Wüßten sie nämlich besser Bescheid und würden auf den Rat von neutralen Rechtsexperten und Internetspezialisten hören, wären solche haarsträubenden Ideen und Auswüchse bereits im Ansatz wegen Undurchführbarkeit erstickt.
Geht das Gesetz endgültig in der geplanten Form durch, kommen auf alle Bundesbürger zahlreiche neue Kosten zu. Von denen redet nämlich derzeit noch niemand - aber sie kommen. Die Telefongesellschaften werden zwangsläufig ihre bisherigen Tarife „überdenken"; große Internetprovider die Nutzungskosten für das Internet erhöhern. Kleinere und mittlere Provider werden die geforderten technischen Investitionen nicht finanzieren können und so von Vater Staat in den Konkurs getrieben. Die staatliche Sammelwut wird wiederum Millionen von Steuergeldern verschlingen und übrig bliebt zum Schluß nur ein riesengroßer Datenfriedhof, der zu nichts zu gebrauchen ist.
Die zarte Pflanze „Internet + Telekommunikation" - vorher mit vielen Steuermillionen reichlich begossen, gehegt und gepflegt - wird nun zum Spielball der Politik. Und irgendwelche Experimente kann sich in der momentanen Situation die deutsche Internetlandschaft kaum erlauben. Zu tief sitzen viele IT-Unternehmen noch in ihren Löchern und warten auf eine Besserung des wirtschaftlichen Umfelds.
Nichts ist im Einzelfall gegen eine Ausnützung aller legalen Möglichkeiten zur Informationsbeschaffung und Strafverfolgung einzuwenden. Aber pauschal die Kommunikation Millionen Deutscher "mitschneiden" und "verwerten" zu wollen, ist ja wohl sicherlich nicht der richtige Ansatz. Traurig und erschreckend genug, daß es so eine absurde Idee bis in den Bundesrat geschafft hat.
Bleibt nur zu hoffen, daß möglichst viele Bürger und Verbände jetzt endlich aufwachen und sich gegen solche Praktiken entschieden wehren. Dem Staat selbst kann man nur mit auf den Weg geben, auf den Rat von anerkannten (politisch neutralen) Experten zu hören, seine vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten voll auszuschöpfen. Und ganz massiv in die Qualifikation und Ausstattung seiner Mitarbeiter zu investieren. Hier besteht nämlich konkreter Handlungsbedarf.
Das sich Politiker, egal von welcher Partei, mit solchen Gesetzesinitiativen das Vertrauen der Bevölkerung verscherzen, ist eine weitere traurige Folge. Wo bleibt denn da die Glaubwürdigkeit? Sollte das Gesetz wie geplant kommen, darf man nur hoffen, daß es über eine erfolgreiche Klage beim Bundesverfassungsgericht endgültig gekippt wird.
Redaktionell verantwortlich ist Thomas Doussier, Horstheider Weg 2a, 33613 Bielefeld
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